Rechtsprechung
| BGH, 11.08.1998 - XII ZR 278/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Bedeutung von Phantasieforderungen für die Streitwertbemessung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 3
Bemessung des Streitwerts für eine negative Feststellungsklage
Verfahrensgang
- AG Königstein/Taunus, 12.10.1995 - 10 F 426/91
- OLG Frankfurt, 07.11.1996 - 5 UF 266/95
- BGH, 01.04.1998 - XII ZR 278/96
- BGH, 11.08.1998 - XII ZR 278/96
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 25.02.1997 - XI ZB 3/97
Streitwert bei Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Darlehenskündigung
Auszug aus BGH, 11.08.1998 - XII ZR 278/96
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei negativen Feststellungsklagen der Streitwert nach dem vollen Wert des geleugneten Anspruchs zu bemessen, weil ein stattgebendes Urteil einer Leistungsklage des Prozeßgegners entgegensteht (vgl. BGHZ 2, 276, 278; NJW 1970, 2025 und 1997, 1787). - BGH, 23.09.1970 - V ZR 4/70
Festsetzung des Streitwertes bei einer negativen Feststellungsklage
Auszug aus BGH, 11.08.1998 - XII ZR 278/96
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei negativen Feststellungsklagen der Streitwert nach dem vollen Wert des geleugneten Anspruchs zu bemessen, weil ein stattgebendes Urteil einer Leistungsklage des Prozeßgegners entgegensteht (vgl. BGHZ 2, 276, 278; NJW 1970, 2025 und 1997, 1787). - BGH, 07.06.1951 - III ZR 181/50
Negative Feststellungsklage. Streitwert
Auszug aus BGH, 11.08.1998 - XII ZR 278/96
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei negativen Feststellungsklagen der Streitwert nach dem vollen Wert des geleugneten Anspruchs zu bemessen, weil ein stattgebendes Urteil einer Leistungsklage des Prozeßgegners entgegensteht (vgl. BGHZ 2, 276, 278; NJW 1970, 2025 und 1997, 1787).